Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen bei der pasda GmbH
Präambel
Die pasda GmbH bietet online einen Druckservice zur Bestellung von Fotoprodukten (z.B. Bildkalender, Fotobücher, Poster, Leinwand, Fotokissen usw.) mit individuellen Motiven gemäß Angebot auf der Website.
1. Geltungsbereich
Zur Regelung der Geschäftsbeziehung gelten diese AGB in der Fassung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher oder Unternehmer seine Bestellung absendet und damit die AGB ausdrücklich anerkennt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsabschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der pasda GmbH, Mittelweg 13, D - 93413 Cham.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren in Form eines Druckauftrages ab. Der Druckauftrag wird durch Zusendung einer Auftragsbestätigung / Rechnung durch die pasda GmbH angenommen.
Bei der Bestellung über den Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 5 Schritte. Im ersten Schritt werden die Produkte, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, angezeigt und können ggf. in Menge und – sollten verschiedene Optionen angeboten werden - Ausführung modifiziert werden. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie ändern oder ihn ganz leeren, wenn Sie im Menü den Warenkorb aufrufen. Um ein Produkt aus dem Warenkorb zu löschen, klicken Sie im Warenkorb auf den x-Button neben dem betreffenden Produkt.
Per Klick auf den Button „weiter zu Schritt 2 – Druckdatenkontrolle“ setzen Sie den Bestellvorgang fort. Im zweiten Schritt - der Druckdatenkontrolle – haben Sie, wenn es sich um selbst gestaltete Produkte handelt, die Möglichkeit, die angelegten Produkte an Hand downloadbarer Vorschau-PDF’s auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und müssen, um den Bestellvorgang fortsetzen zu können, die Druckfreigabe erteilen.
Im dritten Schritt werden die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben. Im vierten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten.
Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button „jetzt kaufen“ an die pasda GmbH absenden.
Der Eingang der Bestellung wird Ihnen unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung auf der Webseite angezeigt. Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung / Rechnung an Ihre angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie jederzeit online auf unserer Website einsehen.
4. Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf unserer Website angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
Bei Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Empfänger der Ware zu zahlen.
5. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Die Versandkosten sind bei der Bestellung angegeben und mit Bezahlung der Rechnung beglichen.
Der Zeitpunkt des Versandes erfolgt gemäß aktuellen Infos auf der Website. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Die Lieferung erfolgt, soweit möglich und nicht während des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen, als Komplettlieferung. Teillieferungen sind zulässig, sofern zumutbar. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug an die pasda GmbH bestehen nicht, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
Erfolgt die Lieferung in ein Nicht-EU-Land, werden zusätzliche Steuern und / oder Kosten fällig, die nicht über unser Unternehmen abgeführt oder von unserem Unternehmen in Rechnung gestellt werden. Die bei der Einfuhr ins Zielland dort geltenden Steuern sind vom Empfänger der Ware zu entrichten.
Solange Sie mit einer Verbindlichkeit im Rückstand sind, ruht die Lieferpflicht der pasda GmbH.
6. Bezahlung
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen hierzu finden sich in unseren Zahlungsinformationen, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind: https://www.meinbildkalender.de/zahlung/
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
Ein Widerruf des Auftrages seitens des Kunden ist gemäß § 312g Abs. 2 Ziffer 1 BGB ausgeschlossen, wenn es sich um Waren handelt, die speziell nach Kundenwunsch gefertigt werden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere alle Fotoprodukte, die vom Kunden in der Layoutanwendung z.B. durch Bereitstellung eigener Fotos und / oder Designs und / oder Einfügen von Texten und / oder Gestaltungselementen gestaltet und bestellt werden.
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
9. Urheberrecht an Bildern und Designs
Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte an einem Bild oder Druckdesign aus angebotenen Bildverzeichnissen verbleiben beim Anbieter / Partner bzw. beim Kunden, wenn dieser seine eigenen Motive per Upload verwendet.
Durch das Übermitteln bzw. den Upload eines Bildes oder Designs versichert der Kunde genau so wie der Partner an die pasda GmbH, dass das Bild oder Design frei von Rechten Dritter ist und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Etwaige Urheberrechtsverletzungen gehen voll zu Lasten desjenigen (Kunde oder Partner), der das Bild oder das Design zum Druck bereitstellt. Auch versichert der Kunde oder Partner, dass das Design oder Bild keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten der pasda GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die pasda GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
10. Vertragsbeziehungen mit dem Kunden
Kunden, die Kalender, Bücher oder Poster mit Bildern oder -motiven aus einer Partnerwebsite erwerben, sind Kunden der pasda GmbH. Zwischen Kunden und der pasda GmbH entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem Kunden. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse der pasda GmbH hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe Anwendung. Die pasda GmbH kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern. Preise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern.
11. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
12. Gewährleistung und Garantien
12.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Als Mängel gelten technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Bildern und Fotoprodukten und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist die pasda GmbH zur Nacherfüllung berechtigt.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
12.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
Sie erreichen unseren Support von Montag bis Freitag, jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 09971 / 880360 oder per E-Mail an info@meinbildkalender.de. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Datenschutzerklärung.
13. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
14. Anfragen / Auftragsbearbeitung
Die pasda GmbH behält sich das Recht vor, Angebote, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweils von der pasda GmbH zu erstellenden Anforderungen entsprechen. Die pasda GmbH behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, egal aus welchem Grunde.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von der pasda GmbH Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit auf unserer Website eingesehen werden kann.
15. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
16. Teilnichtigkeit
Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren.
17. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Stand: November 2022